Rechtsquellen Erneuerbare Energien

Es besteht ein Anspruch der Anlagenbetreiber gegen die Netzbetreiber auf Abschluss eines Vertrages über den Anschluss der Anlage zur Stromerzeugung an das Netz. Die genauen Bedingungen sind im jeweiligen Landesausführungsgesetz niedergelegt (§ 45 Z. 2 ElWOG). Eine Privilegierung von Anlagen zur Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien ist nicht vorgesehen.

Die Nutzung der Netze zum Transport von Strom aus Erneuerbaren Energien hat vorrangig zu erfolgen, falls die Kapazitäten der Netze nicht ausreichen, um allen Anträgen auf Netznutzung zu entsprechen (§ 20 ElWOG). Im Übrigen richtet sich der Anspruch auf Netznutzung nach den allgemeinen energierechtlichen Vorschriften nach diskriminierungsfreien Kriterien.

Es besteht ein Anspruch des Netzbenutzers gegen den Netzbetreiber auf Abschluss eines Vertrags über den Netzausbau, wenn dies für die Erfüllung des Anspruches auf Netzanschluss erforderlich ist. Die genauen Bedingungen sind in den Ausführungsgesetzen der Bundesländer festgelegt (§ 12 Abs. 1 ElWOG). Eine Privilegierung von Anlagen zur Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien ist nicht vorgesehen.

• ElWOG ·(Allgemeines Elektrizitätswirtschaftsgesetz) in Verbindung mit den Ausführungsgesetzen der einzelnen Bundesländer)
• SNT-VO 2010 (Verordnung über die Bestimmung der Tarife für den Netzzugang)
• Ökostromgesetz (Allgemeines Erneuerbares Energiengesetz)